Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von mobilen Mehrwertdiensten wie z.B. Videoclips und allen Arten von digitalen mobilen Gütern an Verbraucher (nachfolgend „Endkunde“) durch die Datenschwester GmbH (nachfolgend „DS“), sowie der kostenfreien Weiterleitung von Endkunden an verlinkte Webseiten.

2 Leistungen der Datenschwester (DS)
2.1 DS bietet Endkunden entgeltlich mobile Mehrwertdienste wie Videoclips und weitere digitale mobile Güter (nachfolgend „Inhalte“) zur Nutzung auf mobilen Endgeräten an. DS bietet im Abonnement an. Bei Abonnements fallen die jeweils angegebenen Abonnement-Entgelte während der Vertragslaufzeit wiederkehrend und regelmäßig für bestimmte Zeiträume an („Abrechnungsperiode“).

2.2 Die jeweils gültigen Entgelte (Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer) sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen des Abonnements werden
von DS im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Angebot der jeweiligen Leistung verbindlich angegeben.
2.3 Abonnement-Entgelte sind jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Die Bezahlung durch den Endkunden erfolgt in Abhängigkeit der gewählten Bestellmethode.
2.4 DS weist den Endkunde darauf hin, dass bei der Nutzung von WAP oder GPRS zum Abruf von Inhalten zusätzliche Verbindungskosten entstehen, deren konkrete Höhe sich nach den Bestimmungen des Vertrages des Endkunden mit seinem Mobilfunknetzbetreiber richtet.
3 Vertragsschluss; Vertragslaufzeit
3.1 Der Endkunde gibt mit der Anforderung einer Leistung von DS ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. DS nimmt dieses Angebot an entweder durch durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung für den Endkunden.
3.2 Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
3.3 Der Vertrag über Abonnements läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Endkunden und von DS täglich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen angefangenen Abonnement-Zeitraum erfolgt nicht. Der Endkunde kann jedoch ein eventuelles Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende der bereits angefangenen Abrechnungsperiode nutzen.
3.4 Eine Kündigung des Abos kann per Anruf sowie online auf der entsprechenden mobilen Seite erfolgen. Der Endkunde ruft hierzu von seinem Mobiltelefon aus die von DS angegebene gebührenfreie Rufnummer 0800 an. Diese wird dem Endkunden auf seiner Mobilfunkabrechnung kommuniziert. Ferner kann der Endkunde seine Abos online auf der Webseite https://www.bill-info.com/mobile kündigen.
4 Pflichten des Endkunden
4.1 Die Leistungen von DS dürfen nur privat genutzt werden. Eine Weiterübertragung von Inhalten, die der Endkunde von DS erhalten hat, auf ein anderes mobiles Endgerät oder eine Vervielfältigung dieser Inhalte – auch zu privaten Zwecken – ist unzulässig.
4.2 Der Endkunde verpflichtet sich, die von DS im Rahmen des Vertragsschlusses abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren.
4.3 Der Endkunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich oder unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zu nutzen.
5 Gewährleistung; Haftung
5.1 DS ist um eine schnellstmögliche Freischaltung der vom Endkunden angeforderten Inhalte bemüht. DS ist beim Versand der Inhalte an den Endkunde jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen. DS kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung (Bandbreite der Verbindung) der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen von DS übernehmen.
5.2 Eine Nutzung der Dienste von DS setzt voraus, dass der Endkunde ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes mobiles Endgerät besitzt. Die Inhalte sind nur auf mobilen Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen nutzbar.
5.3 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet DS für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DS nur bei einer wesentlichen Pflichtverletzung, bei Sach- und Vermögensschäden bis zu einer Höhe, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6 Datenschutz
6.1 Der Endkunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an DS zur Verfügung gestellten Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
6.2 Der Endkunde erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen der DS im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.
6.3 Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Endkunden erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Endkunden.
7 Änderung der Nutzungs- und Abonnement-Bedingungen
7.1 DS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten immer die zum Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes durch den Kunden aktuellen Nutzungsbedingungen.
7.2 DS ist berechtigt, Abonnement-Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder Abonnements inhaltlich zu verändern oder einzustellen. DS wird den Endkunden hierüber informieren.
8 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
8.1 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. DS ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen , ab dem Tag – im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrages über die Lieferung von Digitalen Inhalten , die nicht auf einem körperlichen Datenträger geleifert werden – des Vertragsabschlusses widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Datenschwester GmbH, Weißhausstrasse 23, 50939 Köln
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Haben Sie verlangt , das die Dienstleistung oder Lieferung von Digitalen Inhalten während der Widerrufsfrist beginnen soll , so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen , der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich diesen Vertrags unterrichten , bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung /digitalen Inhalte entspricht.

Data protection
1. Privacy at a glance
General information
The following notes give a simple overview of what happens to your personal information when you visit our website. Personal data is all data that personally identifies you. Detailed information on the subject of data protection can be found in our privacy policy listed under this text.
Data collection on our website
Who is responsible for the data collection on this website?
The data processing on this website is carried out by the website operator. Its contact details can be found in the imprint of this website.
How do we collect your data?
Your data will be collected on the one hand, that you tell us. This may be e.g. to trade data that you enter in a contact form.
Other data is collected automatically when visiting the website through our IT systems. These are above all technical data (for example Internet browser, operating system or time of the page request). The collection of this data is automatic as soon as you enter our website.
What do we use your data for?
Part of the data is collected to ensure a flawless provision of the website. Other data can be used to analyze your user behavior.
What rights do you have regarding your data?
At any time you have the right to obtain free information about the origin, recipient and purpose of your stored personal data. You also have a right to request the correction, blocking or deletion of this data. For this purpose and for further questions about data protection, you can contact us at any time at the address given in the imprint. Furthermore, you have a right of appeal to the competent supervisory authority.
Analysis tools and third-party tools
When you visit our website, your surfing behavior can be statistically evaluated. This happens mainly with cookies and with so-called analysis programs. The analysis of your surfing behavior is usually anonymous; the surfing behavior can not be traced back to you. You can object to this analysis or prevent it by not using certain tools. Detailed information can be found in the following privacy policy.
You can object to this analysis. We will inform you about the possibilities of objection in this privacy policy.
2. General information and mandatory information
data protection
The operators of these pages take the protection of your personal data very seriously. We treat your personal data confidentially and in accordance with the statutory data protection regulations and this privacy policy.
If you use this website, various personal data will be collected. Personal information is information that personally identifies you. This Privacy Policy explains what information we collect and what we use it for. It also explains how and for what purpose this happens.
Please note that data transmission over the Internet (for example, when communicating via e-mail) may have security vulnerabilities. A complete protection of the data from access by third parties is not possible.
Responsible entity is the natural or legal person who, alone or in concert with others, decides on the purposes and means of processing personal data (such as names, e-mail addresses, etc.).
Revocation of your consent to data processing
Many data processing operations are only possible with your express consent. You can revoke an existing consent at any time. An informal message by e- mail to us is sufficient. The legality of the data processing carried out until the revocation remains unaffected by the revocation.
Right of appeal to the competent supervisory authority
In the case of violations of data protection law, the person concerned has the right of appeal to the competent supervisory authority. The competent supervisory authority for data protection issues is the state data protection officer of the federal state in which our company is based. A list of data protection officers as well as their contact details can be provided following link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links- node.html.
Right to data portability
You have the right to have data that we process on the basis of your consent or in fulfillment of a contract, in itself or to a third party in a standard, machine- readable format. If you require the direct transfer of data to another person in charge, this will only be done to the extent technically feasible.
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If SSL or TLS encryption is enabled, the data you submit to us can not be read by third parties.
Information, blocking, deletion
You have the right to free information on your stored personal data, their origin and recipient and the purpose of the data processing and, if necessary, a right to rectification, blocking or deletion of this data. For further information on personal data you can contact us at any time at the address given in the imprint.
The use of published in the context of the imprint obligation contact information for sending unsolicited advertising and information materials is hereby rejected. The operators of the pages expressly reserve the right to take legal action in the event of the unsolicited sending of advertising information, for example through spam e-mails.
3. Data Protection Officer
Statutory data protection officer
We have appointed a data protection officer for our company.
Roman Becker Weißhaussstrasse 23 50939 Cologne germany
4. Data collection on our website
cookies
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Most of the cookies we use are so-called “session cookies”. They are automatically deleted after your visit. Other cookies remain stored on your device until you delete them. These cookies allow us to recognize your browser the next time you visit.
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Server log files
The provider of the pages automatically collects and stores information in so- called server log files, which your browser automatically transmits to us. These are: Browser type and browser version used operating system
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The basis for data processing is Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO, which allows the processing of data for the performance of a contract or pre-contractual measures.
Contact form
If you send us inquiries via the contact form, your details from the inquiry form, including the contact details you provided there, will be stored in order to process the request and in case of follow-up questions. We will not share this information without your consent.
The processing of the data entered into the contact form is therefore exclusively based on your consent (Art. 6 (1) lit. DSGVO). You can revoke this consent at any time. An informal message by e-mail to us is sufficient. The legality of the data processing operations carried out until the revocation remains unaffected by the revocation.
The information you provide in the contact form will remain with us until you ask us to delete it, revoke your consent to storage or delete the purpose for data storage (for example, after your request has been processed). Mandatory statutory provisions – especially retention periods – remain unaffected.
Registration on this website
You can register on our website to use additional features on the site. We only use the data entered for the purpose of using the respective offer or service for which you have registered. The mandatory information requested during registration must be given in full. Otherwise, we will reject the registration.
For important changes, such as the scope of the offer or for technical changes, we use the e-mail address specified during registration to inform you in this way.
The processing of the data entered during registration takes place on the basis of your consent (Art. 6 (1) lit. DSGVO). You can revoke your consent at any time. An informal message by e-mail to us is sufficient. The legality of the already completed data processing remains unaffected by the revocation.
The data collected during registration will be stored by us as long as you are registered on our website and will subsequently be deleted. Legal retention periods remain unaffected.
Processing data (customer and contract data)
We collect, process and use personal data only insofar as they are necessary for the establishment, content or modification of the legal relationship (inventory data). This is done on the basis of Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO, which allows the processing of data to fulfill a contract or pre-contractual measures. We collect, process and use personal data on the use of our website (usage data) only insofar as this is necessary in order to enable or charge the user for the use of the service.
The collected customer data will be deleted after completion of the order or termination of the business relationship. Legal retention periods remain unaffected.
5. Plugins and Tools
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